Widerstands-Recht

Wo Untätigkeit zur Mitschuld führt, wird Widerstand zur Pflicht ...

In Wikipedia lesen wir zum Widerstands-Recht u.a.:

"Wolfgang Huber, Sozialethiker, ehemaliger Bischof von Berlin-Brandenburg und ehemaliger Vorsitzender des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, untersucht in seinem bereits 1996 erschienenen Buch Gerechtigkeit und Recht – Grundlinien christlicher Rechtsethik u. a. die Frage nach der Legitimität legaler Herrschaft. Er weist dabei darauf hin, dass politische Herrschaft und Rechtsordnung auch ihre Legitimation wieder einbüßen und die Staatsloyalität ihrer Bürger wieder verlieren können; nämlich immer dann, wenn von staatlichen Organen die Menschen- und Grundrechte, die elementaren Forderungen politischer Gerechtigkeit und die demokratischen Verfahren immer wieder missachtet werden. Liegt eine solche ständige Missachtung vor, tritt der Begriff des Widerstands in den Vordergrund. Huber unterscheidet dabei drei Verwendungsweisen des Widerstandsbegriffs: den weiten Begriff einer Widersetzlichkeit gegen Handlungen anderer; den engeren Widerstandsbegriff in seiner Annäherung an den Begriff des bürgerlichen Ungehorsams; den engsten Widerstandsbegriff, wie er in dem Art. 20 Abs. 4 GG verankert ist. Huber sieht in diesem grundgesetzlichen Recht zum Widerstand einen unübersehbaren Hinweis auf die Bedeutung der Zivilcourage für die Erhaltung der Demokratie. Das Widerstandsrecht schließe gewaltsame Akte ein; ja, die gewaltsame Aktion bilde die Grundform des Widerstands, an die im Zusammenhang des Art. 20 Abs. 4 GG gedacht sei."

Und weiter:

"Untätigkeit, so Huber weiter, trage dazu bei, dass das Rad des staatlichen Rechtsmissbrauchs sich weiterdrehe und immer neue Opfer hervorrufe. Untätigkeit sei also ethisch nicht neutral, sondern sie werde dann zur Mitschuld. Wo Untätigkeit zur Mitschuld führen würde, da entstehe eine ethische Pflicht zum Widerstand. Allerdings: Vorrang haben dann immer gewaltfreie Mittel. Denn: Physische Gewalt gegen Menschen könne niemals gerechtfertigt werden. Wer sich in einer äußersten Notsituation zu ihr durchringe, der wisse, dass er damit Schuld auf sich nehme. Huber: „Ohne das Moment einer Schuldübernahme kann es eine ethische Anerkennung des gewaltsamen Widerstands nicht geben.“"

(Quelle und weitere, wichtige Ausführungen zur Verfassungs-rechtlichen und ethischen Thematik:

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht)